Allegmeine Geschäftsbedingungen der E.Goldbach Spiel-Stein Inh. Ulrich Stein  Stand 01.07.2015
  1. Geltung der Geschäftsbedingungen
    1. Für sämtliche Vertragsbeziehungen zwischen der E.Goldbach Spiel-Stein Inh. Ulrich Stein e.K. („E.
      Goldbach Spiel-Stein“
      ) und dem Kunden gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Die AGB gelten auch für künftige Bestellungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Entgegenstehende AGB des Kunden werden nicht Vertragsinhalt, auch wenn E.Goldbach Spiel-Stein diesen nicht ausdrücklich widersprochen hat.
  2. Vertragsanbahnung und Vertragsschluss
    1. E.Goldbach Spiel-Stein bietet keine Waren zum Kauf durch Verbraucher i.S.d. § 13 BGB an. Das Angebot richtet sich nur an Unternehmer i.S.d. § 14 BGB, also an natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die bei Abschluss des Geschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln.
    2. Die Angebote von E.Goldbach Spiel-Stein sind freibleibend. Beschaffenheits- oder Haltbarkeitsgarantien i.S.d. Mängelrechts werden keine gegeben. Technische Änderungen sowie Änderungen in Form, Farbe und Gewicht bleiben im Rahmen des Zumutbaren vorbehalten.
    3. E.Goldbach Spiel-Stein kann Bestellungen des Kunden innerhalb von 4 Wochen nach Eingang des Angebots annehmen. Die Auftragsbestätigung kann schriftlich, per Telefax, per Email oder durch Auslieferung der Ware an den Kunden erklärt werden. Für den Umfang der Lieferpflicht ist ausschließlich die Auftragsbestätigung maßgebend.
    4. E.Goldbach Spiel-Stein übernimmt keine Garantie, dass die im E.Goldbach Spiel-Stein Online-Shop oder im Katalog abgebildeten Artikel tatsächlich verfügbar sind. Kann E.Goldbach Spiel-Stein die Bestellung des Kunden nicht annehmen, wird der Kunde über die Nichtverfügbarkeit informiert, um diesem ggf. einen qualitativ und preislich gleichwertigen Artikel (Ersatzartikel) anzubieten.
  3. Preise, Versandkosten
    1. Die Preise sind ausschließlich für Industrie, Handel, Handwerk, Gewerbe und Behörden bestimmt. Alle Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer. Hinzukommt die Umsatzsteuer in der jeweiligen gesetzlichen Höhe.Die Preise erhalten Sie nur bei einer Bestellung über unseren Shop Online. Die Preise gelten nicht für einen Einkauf in unseren Verkaufsstellen.
    2. Für die Auslieferung der Artikel innerhalb der Bundesrepublik Deutschland wird für jede Bestellung mit einem Warenwert unter 49,00 € netto eine einmalige Versandkostenbeteiligung von 4,90 € zzgl. Umsatzsteuer berechnet. Bei Teilsendungen wird diese Pauschale nur einmal erhoben.
    3. Bei Lieferungen von über 30kg Bruttogewicht oder sperrigen und schweren Waren sowie bei Auslandsversendungen werden die Transport- und Verpackungskosten zu Selbstkosten berechnet. Diese Transport- und Verpackungskosten werden auf Anfrage von E.Goldbach Spiel-Stein mitgeteilt.
  4. Zahlungsbedingungen
    1. Der kauf auf Rechung ist nur für Stammkunden möglich (Stammkunden erhalten innerhalb von 24 Std. die Freigabe für den kauf auf Rechung). Neukunden können per Vorkasse oder per Paypal zahlen. (Außnahmen bedürfen einer vorherigen Tel. Klärung z.b. öffentliche Einrichtungen) 
    2. E.Goldbach Spiel-Stein ist nicht verpflichtet, Wechsel oder Schecks in Zahlung zu nehmen. Diskontspesen, Wechselsteuer und Einzugsspesen gehen zu Lasten des Kunden. In der Inzahlungnahme liegt keine Stundung. Eine Erfüllung tritt erst ein, wenn die Beträge dem Konto von E.Goldbach Spiel-Stein unwiderruflich gutgeschrieben sind.
    3. Ab Fälligkeit ist der Kunde verpflichtet, den Rechnungsbetrag mit 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu verzinsen.
    4. Der Kunde kann nur mit rechtskräftig festgestellten oder unbestrittenen Forderungen aufrechnen.
  5. Lieferung
    1. Die Versendung der Ware erfolgt per Spedition an die in der Bestellung angegebene Lieferadresse. Die Lieferung erfolgt bis zu einem Bruttogewicht von bis zu 30 kg grundsätzlich bis hinter die erste sperrbare Türe. Lieferungen mit einem Bruttogewicht von über 30 kg erfolgen bis zur Bordsteinkante vor der Lieferadresse.
    2. Unabhängig vom Umfang des Auftrags bleibt das Recht von Teillieferungen vorbehalten, soweit dies für den Kunden zumutbar ist.
    3. Angegebene Liefertermine und Leistungszeitpunkte sind nur verbindlich, wenn sie schriftlich als „verbindlich“ bezeichnet sind.
    4. Nicht zu vertretende Unmöglichkeit bzw. Unvermögen entbinden E.Goldbach Spiel-Stein von der Lieferpflicht; dies gilt auch bei höherer Gewalt.
  6. Gefahrenübergang
    1. Die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der Verschlechterung der Ware geht spätestens mit der Absendung der Ware auf den Kunden über. Dies gilt auch bei zumutbaren Teillieferungen und für den Fall, dass E.Goldbach Spiel-Stein die Kosten für den Transport oder die Transportversicherung übernommen hat. Die Gefahr geht auch dann über, wenn trotz einer dem Kunden mitgeteilten Versandbereitschaft die Lieferung aus Gründen unterbleibt, die von E.Goldbach Spiel-Stein nicht zu vertreten sind.
  7. Eigentumsvorbehalt
    1. E.Goldbach Spiel-Stein behält sich das Eigentum an der Ware bis zum vollständigen Ausgleich der Forderungen aus dem Auftrag und allen sonstigen ihr zustehenden Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung vor. Dies gilt auch dann, wenn einzelne oder sämtliche Forderungen in eine lau­fende Rechnung aufgenommen wurden und der Saldo gezogen und anerkannt ist.
  8. Mängelrüge und Mängelhaftung
    1. Öffentliche Äußerungen, Anpreisungen oder Werbung von E.Goldbach Spiel-Stein sind keine Beschaffenheitsangaben oder Garantieversprechen im Sinne der gesetzlichen Vorschriften.
    2. Der Kunde ist verpflichtet, die Sendung bei Erhalt sofort auf Vollständigkeit und Unversehrtheit zu prüfen. Wenn das Paket beschädigt ist, muss der Kunde dies sofort dem Zusteller anzeigen. Im Übrigen sind etwaige Mängel innerhalb einer Ausschlussfrist von 14 Tagen  mitzuteilen, und zwar nach Art und Umfang. Bei verdeckten Mängeln läuft diese Frist ab dem Zeitpunkt der Entdeckung.
    3. Die Ware gilt als genehmigt, wenn der Kunde nach fristgerechter Rüge gemäß Absatz 2 diese auf Verlangen von E.Goldbach Spiel-Stein nicht innerhalb von 14 Tagen nach Zugang des Verlangens zurück sendet. Für die Rechtzeitigkeit genügt die Absendung.
    4. Mängelansprüche des Kunden beschränken sich bei fristgerechter Rüge gemäß Absatz 2 zunächst nach Wahl von E.Goldbach Spiel-Stein auf Mängelbeseitigung oder Neulieferung (Nacherfüllung). Schlägt die Nacherfüllung fehl, ist der Kunde berechtigt, nach seiner Wahl eine Herabsetzung der Vergütung (Minderung) zu verlangen oder vom Vertrag zurückzutreten. Ein Fehlschlagen setzt in der Regel zwei vergebliche Nacherfüllungsversuche voraus. Bei nur geringfügigen Mängeln, steht dem Kunden kein Rücktrittsrecht zu. Weiter Ansprüche wegen Mängeln hat der Kunde nicht; die Ansprüche gem. § 8 bleiben unberührt.
    5. Die Gewährleistungsfrist beträgt 12 Monate.
  9. Haftungsbeschränkung für Schadensersatzansprüche
    1. E.Goldbach Spiel-Stein haftet, gleich aus welchem Rechtsgrund, in voller Schadenshöhe nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Für leichte Fahrlässigkeit und ohne Rücksicht auf Verschulden haftet -E.Goldbach Spiel-Stein nicht, außer es sind wesentliche vertragliche Pflichten (Kardinalpflichten) verletzt worden. In diesen Fällen wird die Haftung begrenzt auf typische und bei Abschluss des jeweiligen Auftrags vorhersehbare Schäden.
    2. Soweit nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt, haftet E.Goldbach Spiel-Stein beschränkt nur bis zur Höhe der Deckungssumme ihrer Betriebshaftpflichtversicherung, die sich derzeit für Personen und Sachschäden auf 10.000.000 EUR beläuft.
    3. E.Goldbach Spiel-Stein haftet nicht für Schäden, die der Kunde durch ihm zumutbare Maßnah­men, insbesondere dem Erstellen von Sicherungskopien, hätte verhindern können.
    4. Die vorstehenden Regelungen gelten auch zugunsten der Angestellten und sonstigen Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen von E.Goldbach Spiel-Stein.
    5. Die Haftungsbegrenzungen nach den Nummern 1. bis 4. gelten nicht für Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, die auf fahrlässigen Pflichtverletzungen oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung des gesetzlichen Vertreters oder eines Erfüllungsgehilfen von E.Goldbach Spiel-Stein beruhen. Ebenso unberührt bleiben die Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes.
  10. Schlussbestimmungen
    1. Der Kunde ist nicht berechtigt, Ansprüche aus geschlossenen Verträgen ohne schriftliche Zustimmung von E.Goldbach Spiel-Stein ganz oder teilweise auf Dritte zu übertragen. Dies gilt auch für Gewährleistungs­ansprüche.
    2. Diese AGB bleiben im Zweifel auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner oder mehrerer Bestimmungen in ihren übrigen Teilen verbindlich.
    3. Vertragssprache ist Deutsch. Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des Wiener UN - Übereinkommens über internationale Warenverträge.
    4. München ist Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag. E.Goldbach Spiel-Stein ist berechtigt, am Sitz des Kunden zu klagen.
    5. Wir sind zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucher-schlichtungsstelle weder bereit noch verprlichtet.